Die Kommunalwahl rückt näher und wir bereiten uns auf sie vor - hier halten wir Euch in den nächsten Monaten zu diesem Thema auf dem Laufenden. Wenn Ihr Euch allgemein über alle Parteien, und was sie voneinander unterscheidet, informieren wollt, schaut doch mal bei der Bundeszentrale für politische Bildung vorbei!

De*mo*kra*tie

Nach der Herrschaft der NSDAP und Adolf Hitlers von 1933 bis 1945, nach dem von dieser rassistischen Diktatur entfachten II. Weltkrieg und der brutalsten Ausrottung von Millionen Juden in Deutschland, wurde von den Siegermächten in den westlichen Besatzungszonen eine Demokratie begründet. Damit wagten die Alliierten England, Frankreich und die USA ein Experiment, um gegenüber der im Osten siegreichen Sowjetunion zu beweisen, dass das „westliche“ kapitalistische System besser sei. Ein Experiment war das deshalb, weil nach der Machtergreifung 1933 die NSDAP innerhalb des demokratischen Systems der Weimarer Republik der Rechtsstaat innerhalb von wenigen Monaten ausgeschaltet wurde. Oft wird geschrieben, dass die Bundesrepublik Deutschland auf einem „Wohlstandversprechen“ begründet wurde.

„Demos“ bedeutet Volk. Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Wenn sich eine Bevölkerung trifft, um über eine Sache zu beschließen, dann ist das eine direkte Demokratie. In der Schweiz werden öfter Volksabstimmungen durchgeführt. Die Mehrheit entscheidet. Da man in einem großen Land wie Deutschland unmöglich immer alle Wahlberechtigten bei jeder Gesetzgebung direkt befragen kann, wurde eine „repräsentative“ Staatsform begründet. Also werden je Wahlkreis eine Anzahl „Repräsentanten“, sprich: Volksvertreter gewählt. Aus diesen Männern und Frauen setzten sich dann die gesetzgebenden Räte zusammen. Eine Person, eine Stimme. Das gilt von der untersten Ebene, den Räten in den Gemeinden, in den Kreisen, in den Ländern bis hinauf zum Bund, wo der Rat Bundestag heißt und bis hinauf zur Regierung Europas (wo einiges komplizierter ist).

Die Kontrolle (und Verteidigung) dieses freiheitlichen Systems obliegt der Justiz und der freien Presse. Ihre Unabhängigkeit ist vom Grundgesetz geschützt.



 

 

 

 

 

Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des
Menschen ist unantastbar. 1949 wurde das
Grundgesetz verkündet, vier Jahre nach dem
Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten
die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes
vor Augen, als sie sich dazu entschlossen,
die Würde des Menschen ganz nach vorn zu stellen.
Foto: Bundesregierung/Tybussek

 

Die Wahlen zu den Räten sind somit das höchste demokratische Gut, das der „Souverän“, der Herrscher im Land, also das Volk besitzt. Durch Abgabe seiner Stimme, übergibt er dieses wertvolle Gut an gewählte „Abgeordnete“, der oder die fortan als Bevollmächtigte handeln und im Rat Verordnungen und Gesetze beschließen dürfen, die dann für das gesamte Wahlvolk gelten. Diese Beschlüsse gelten auch für die Minderheit der Wähler. Das kann zu Streit und Unmut führen. Der englische Premierminister Churchill sagte dazu: „unter allen schlechten Regierungsformen, ist die Demokratie die beste!“

So kommen grüne Abgeordnete in den Gemeinderat

Auch das Zustandekommen der Wahlen, angefangen von den Kommunalwahlen vor Ort, die dieses Jahr am 9. Juni in Baden-Württemberg stattfinden, bis hin zur Europawahl, die am gleichen Tag stattfindet, ist gesetzlich genau geregelt. Wer sich zu Wahl stellt, muss sich entscheiden, ob er für eine bestimmte Partei kandidieren will. Wer zum Beispiel sich gegen die Klimakatastrophe engagieren und deshalb für die GRÜNEN in den Gemeinderat will, ist zu einer Nominierungs-Versammlung unserer Partei eingeladen und kann dort seine Kandidatur bekannt geben. Dafür muss er oder sie nicht einmal Parteimitglied sein. Wenn er oder sie eine Mehrheit der Anwesenden überzeugt, werden der Reihe nach Kandidat*innen auf die Plätze der Wahlliste gewählt. In geheimer Abstimmung. Also wird erst die Spitzenkandidatin gewählt, dann der Mann für den Platz zwei, und so weiter, bis die maximale Anzahl auf der Wahlliste erreicht ist. Diese Liste muss zu einem festgelegten Termin beim lokalen Wahlamt eingereicht werden. Dort wird geprüft, ob damit alles in Ordnung ist. Wenn ja, veröffentlicht die Stadt in ihrem Mitteilungsblatt, welche Bürgerinnen und Bürger auf welchen Wahllisten, also für welche Partei kandidieren. Entsprechend werden die Wahllisten gedruckt und am Wahltag werden diese Listen genutzt, damit die Wahlberechtigten sich überlegen können, wem sie ihre „Stimme geben“.

Da nicht alle Wähler ausschließlich die GRÜNEN wählen, entsteht eine gemischte Zusammensetzung des Rates, die exakt der Mischung der abgegebenen Stimmen entspricht. Nicht die Liste mit den meisten Stimmen bekommt alle Sitze („the winner takes it all“, wie in den USA), sondern proportional zum Stimmenanteil bekommen je Liste so und so viele Männer und Frauen auf den Wahllisten einen Sitz im Parlament mit vollem Stimmrecht. (frz. parler = sprechen). Wer auf einer Wahlliste die meisten Stimmen bekommen hat, zieht als erste für diese Liste ins Parla-ment – und so weiter. Wieder zieht sich dieses demokrati-sche Prinzip bis hinauf ins Europa-Parlament. (AM)

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