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Der Kreistag gehört als Teil der kommunalen Selbstverwaltung zur Exekutive, beschließt also keine Gesetze, sondern regelt auf gesetzlicher Basis die Angelegenheiten des Landkreises. Seine Vertreter werden während der Kommunalwahl gewählt.
Im Kreistag Calw bilden unsere sechs gewählten Räte und Rätinnen eine Fraktion und überzeugen durch engagierte grüne Kommunalpolitik. Sie stellen Anträge und arbeiten in themenorientierten Ausschüssen mit, um grüne Politk voranzutreiben. Regelmäßig wird auch in der Presse über sie berichtet.
Verwaltungs-/ Wirtschaftsausschuss, Umweltausschuss
Dipl. Ing. FH Forstwirtschaft, selbstständiger Holzhändler
Wahlkreis Wildberg/ Neubulach
andere Funktionen: Aufsichtsrat Abfallwirtschaft, Zweckverband Restmüllheizkraftwerk und Beirat Energieberater
andreas.kubesch@ gruene-kreis-calw.de
Stellvertretende Fraktionssprecherin, Bildungs-/Sozial- und Jugendhilfeausschuss
Kindergartenleiterin (im Ruhestand)
Wahlkreis Nagold
andere Funktionen: Arbeitskreis "Familienfreundlicher Landkreis"
b.loyal@ t-online.de
Aufsichtsrat Kreiskliniken/ Klinikverbund, Bildungs- und Sozialausschuss
Sonderschullehrer (im Ruhestand)
Wahlkreis Bad Liebenzell
andere Funktionen: Verbandsversammlung Sparkasse, Beisitzer im Kreisvorstand
egriesshaber@ web.de
Fraktionssprecher, Verwaltungsausschuss-/ Wirtschaftsausschuss, (Bau-)Projektausschuss
Freier Architekt
Wahlkreis Calw
andere Funktionen: Aufsichtsrat Kreiskliniken, Haushaltsstrukturkommision, Arbeitskreis "Klima & Energie", Arbeitskreis "Fairer Landkreis"
Mehr Informationen unter www.johannesschwarz.de
info@ johannes-schwarz.eu
Umweltausschuss
Studiert Mobilitätsmanagement in Karlsruhe
Wahlkreis Altensteig
andere Funktionen: Aufsichtsrat Abfallwirtschaft, Arbeitskreis "Mobilität" ("ÖPNV+Radverkehr"), VGC-Beirat und Fahrgastbeirat, aktiv bei der Grünen Jugend im Kreisverband Calw, Mitglied im Regionalverband Nordschwarzwald
nele.willfurth@ aol.de
Kreisrat
Hochschulstudium in Ulm zum Dipl. Ing., Informatiker
Wahlkreis Althengstett
andere Funktionen: Vertretung des Kreistages im Regionalverband Nordschwarzwald, Zweckverband Hermann-Hesse-Bahn, Gemeinderat in Althengstett, Arbeitskreis Erneuerbare Energien (RV SW),
mail@ philipp-jourdan.eu
Wie arbeitet der Kreistag? Was sind Ausschüsse und was wird da getan? Was machen die Grünen da? Die Arbeit des Kreistages als gewählte Vertretung der Bürger und Bürgerinnen findet viel in den Ausschüssen statt, wo Themen diskutiert werden, die für die einzelnen Städte und Gemeinden allein nicht zu bewältigen sind, wie z.B. Abfallwirtschaft oder öffentlicher Personennahverkehr. Eine vollständige Auflistung aller Gremien des Kreistages findet ihr auf der Webseite des Landratsamts. In diesen Ausschüssen arbeiten unsere grünen Kreisrät*innen mit:
Verwaltungsausschuss: Andreas Kubesch, Johannes Schwarz
Umweltausschuss: Nele Willfurth
Bildungs- und Sozialausschuss: Brigitte Loyal, Erich Grießhaber
Jugendhilfeausschuss: Brigitte Loyal, Erich Grießhaber
In den Ausschusssitzungen werden die politischen Themen detailliert vorgestellt und diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskurse kommt es zu Abstimmungen der anwesenden Kreisräte. Diese Abstimmungen sind - außer im Verwaltungsausschuss - nicht bindend und eher als Beschlussempfehlung an den Kreistag zu verstehen. Dort wird aber in den meisten Fällen diesen Empfehlungen gefolgt, da sie ja der Position der Ausschussmitglieder entsprechen, welche sich intensiv mit der Thematik beschäftigt haben.
Der Diskurs zwischen den Fraktionen, der teilweise in Kreistagssitzungen vermisst wird, wird in den Ausschusssitzungen aktiv gepflegt. Ein Besuch einer öffentlichen Ausschusssitzung lohnt sich daher besonders, die Termine sind hier einsehbar. Kommt gerne mal vorbei! Im Kreis Calw gibt es den Verwaltungsausschuss, den Umweltausschuss, den Bildungs- und Sozialausschuss sowie den Jugendhilfeausschuss.
Der Kreistag möge beschließen, auf Basis des ursprünglichen HH-Entwurfs:
1. Reduzierung der Netto- Neuverschuldung im Kernhaushalt von 18,5 auf 9,7 Mio €, im Saldo 8,8 Mio €
2. Gegenfinanzierung durch:
Vollständiger Antrag links zum Download.
In unzähligen Sitzungen, Gutachten und Gesprächen haben die medizinischen Fachleute seit vielen Jahren unisono 2 Punkte prognostiziert:
Diese beiden Punkte bewahrheiten sich längst. Deshalb fordern die Experten auch seit Jahren die Spezialisierung und Konzentration bei Krankenhausleistungen, um einerseits ausreichend hohe Fallzahlen und andererseits möglichst attraktiv für knappes Personal zu sein.
Das gilt für einzelne Fachbereiche, aber auch für ganze Klinikstandorte und deshalb ist für mich auch logisch, Krankenhäuser in Maximal-, Schwerpunkt- und Grund- Versorgung zu gliedern.
Damit zu unseren Krankenhäusern im Kreis Calw: Grundsätzlich sagen uns die Fachleute seit 20 Jahren - nach meiner Erinnerung auch ziemlich unisono: Nagold wird Schwerpunktversorger, Calw Grundversorger. Das sollten wir „Calwer“ im Grundsatz akzeptieren. Nagold war immer das etwas größere Krankenhaus, hat mit dem Hinterland von Neuweiler über Altensteig bis Haiterbach und Horb ein größeres Einzugsgebiet und ist von Böblingen weiter entfernt.
Umso wichtiger ist jedoch: auch das neue Gutachten bestätigt eindeutig, dass Calw 24/7- Notfall- Versorgungs- Relevanz hat und diese gesichert werden muss.
Das aktuelle Gutachten schlägt nun vor, an verschiedenen Punkten Abteilungen noch einmal konsequenter zusammenzuführen, aus oben genannten Gründen. Das beträfe nicht nur Calw:
Das alles ist noch nicht beschlossen. Eine baldige Entscheidung wäre aber wichtig, vor allem weil die Unsicherheit in der Mitarbeiterschaft groß ist.
Nun konkret zur Geburtshilfe: 2016 wurde Calw als letzte Geburtshilfe im Kreis in eine reguläre Abteilung mit Chefarzt überführt. Es war von Anfang an klar, dass diese mit jährlich 500 Geburten eine kritische Größe hat, weil das Thema Mindestfallzahlen jederzeit konkret werden könnte. Das Defizit nimmt der Kreistag übrigens bis heute bewusst in Kauf.
Eine Verschmelzung mit der überregional renommierten Geburtshilfe Herrenberg (jährlich rund 1.200 Geburten) ist als Vorschlag ziemlich neu. Aber vom ersten Moment weg leuchtet mir diese Idee schlicht ein: eine „in sich stabile“ Geburtshilfe Herrenberg so „nah wie möglich“ nach Nagold zu verlagern und dort mit Calw zu vereinen. Es geht im Übrigen nicht nur um Geburten, sondern um Gynäkologie insgesamt, die am „Schwerpunkt Nagold“ neben der dortigen Urologie sehr gut passen würde. Ja, für manchen Ort westlich von Calw werden die Wege dadurch länger, für manche Orte westlich von Nagold dafür wieder kürzer.
Deshalb halte ich diesen Schritt für besser, als krampfhaft an einer kleinen, „unsicheren“ Geburtshilfe festzuhalten. Dabei muss die gynäkologische Gesamtbettenzahl ausreichend gesichert sein, dies wurde insbesondere von den Hebammen hinterfragt, in den Gremien daraufhin auch mehrfach aufgegriffen.
Noch wichtiger ist, dass wir am Calwer Gesundheitscampus eine ambulante Anlaufstation für Schwangere und Mütter mit Neugeborenen schaffen, um Vor- und Nachsorge sicherzustellen.
Damit zur Kardiologie: Bis heute gibt es in Nagold und Calw Linksherzkatheder, aber seit 2015 ist klar und durch die „Genehmigung“ des Ministeriums besiegelt, dass der Calwer Linksherzkatheder langfristig auslaufen wird und von den Krankenkassen irgendwann auch nicht mehr vergütet wird.
Beim Herzinfarkt gilt jedoch: das Wichtigste ist das Eintreffen von Rettungsdienst und Notarzt beim Patienten. Auch deshalb haben wir im Kreis Calw inzwischen 7 statt bisher 5 Notarzt- Standorte. Schon im Fahrzeug gibt es EKG, dessen Ergebnis sofort an den Kardiologen weitergeleitet wird. Die längere Fahrzeit zum Linksherzkatheder- Standort hat dadurch an Bedeutung verloren. Trotzdem will ich nicht um den Brei herumreden: der „Herzinfarkt“ aus dem Raum Nagold wird langfristig etwas besser und schneller versorgt werden. Aber ich sehe keine gesamtmedizinische Grundlage oder auch nur Chance, dies zu revidieren.
Bessere Technik spielt auch bei der Neurologie eine Rolle. In Nagold werden - derzeit ohne Neurologie - schon heute jährlich über 100 Schlaganfälle akut behandelt. Das würde auch umgekehrt für Calw gelten.
Denn seit Beschluss von 2018 soll die Calwer Neurologie nach Nagold verlagert werden. Vieles spricht langfristig dafür. Die Etablierung der Altersmedizin in Calw wäre andererseits ein Argument, die Neurologie dauerhaft in Calw zu belassen. Diese Abwägung ist für mich noch offen. Durch die angedachte Geburtshilfen- Verlagerung nach Nagold hätten wir eventuell ein Zeitfenster für die Neurologie, wo noch nichts in Stein gemeißelt werden muss und man die weitere Entwicklung abwarten könnte, von den Patientenzahlen bis zur Krankenhausreform.
Abschließend ganz persönlich: Ich lebe in Stammheim, rund 3 km vom zukünftigen Klinikstandort im Stammheimer Feld entfernt. Meine medizinische Vorgeschichte macht mich zum potenziellen Patienten in neurologisch- kardiologischer Hinsicht. Dennoch möchte ich keine Lösungen fordern oder beschließen, die langfristig nicht tragfähig sind.
Ich habe im Übrigen immer die Einladungen der Bürgerinitiative wahrgenommen und dabei in der Sache gestritten. Dass Leser- und Brandbriefe eine einseitige Meinung vertreten, kann ich nachvollziehen, auch wenn ich widerspreche. Irritiert bin ich jedoch, was die Stadtverwaltung auf Titelseiten des CalwJournals abdruckt und der Calwer Gemeinderat offenbar einstimmig mitträgt. Das halte ich für viel zu einseitig und es ignoriert in manchen Punkten die gesamtmedizinische Realität.
Ich befürchte über das konkrete Thema hinaus, dass unsere Demokratie Schaden nimmt, weil sich ein verzerrtes Bild festsetzt, das für die Entscheider in den Gremien nicht sachliche Grundlage für ihre Beschlüsse sein kann.
Deshalb fordere ich alle Beteiligten auf, die Diskussion sachlicher und differenzierter zu führen.
4. Oktober 2023 Johannes „Joe“ Schwarz
JOHANNES SCHWARZ * FRAKTIONSSPRECHER GRÜNE IM CALWER KREISTAG
sowie Co- Sprecher im Grünen Ortsverband Calw
PS: Ich habe noch eine längere Version dieses Statements geschrieben, mit mehr Begründungen und Details darüber, wie ich meine Meinung begründe. Hier kannst Du sie herunterladen.
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