14.01.25 –

Die Zerstörung von Wahlplakaten hat im Bundestagswahlkampf 2025 eine neue Dimension erreicht. Besonders betroffen sind die Plakate von Bündnis 90/Die Grünen, die wiederholt Ziel von Vandalismus werden. Bereits am ersten Wochenende nach dem Aufstellen der Plakate haben wir die erste gewalttätige Zerstörung festgestellt in der die gesamte Plakatwand abgerissen und zu Boden getreten wurde. Diese Entwicklung ist nicht nur Ausdruck einer zunehmenden politischen Polarisierung, sondern auch eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland—Diese wurde hier sinnbildlich mit Füßen getreten.

Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Wahlplakate sind ein zentrales Element demokratischer Wahlen. Sie ermöglichen Parteien, ihre Botschaften zu verbreiten und Wähler zu informieren. Die Zerstörung dieser Plakate ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und den fairen Wahlprozess. Angriffe auf Plakate von Bündnis 90/Die Grünen nehmen seit einigen Jahren besorgniserregend zu. Besonders alarmierend sind die Daten aus dem Landkreis Calw, wo bei der Europawahl und Kommunalwahl 2024 insgesamt 18 von 27 der Grünen-Großflächenplakate zerstört oder beschädigt wurden.

Diese Zahlen verdeutlichen, wie fragil der Respekt vor demokratischen Prinzipien geworden ist. In einer Demokratie sollten Wahlen von Argumenten, nicht von Gewalt geprägt sein. Die Häufung solcher Vorfälle gefährdet das Vertrauen in politische Prozesse und kann zur weiteren Entfremdung zwischen Bürgern und Politik führen.

Abmachung unter den demokratischen Parteien

Grüne, SPD, FDP, CDU und Die Linke rufen gemeinsam dazu auf, Wahlkämpfe fair zu führen. Diese Abmachung ist ein wichtiges Signal, dass demokratische Parteien trotz politischer Unterschiede in zentralen Fragen zusammenstehen. Dazu gehört, Plakate der Mitbewerber zu respektieren und sich gegen Vandalismus auszusprechen. Die Zerstörung von Wahlplakaten steht in direktem Widerspruch zu diesen Prinzipien und darf nicht toleriert werden. Angriffe auf Plakate, insbesondere wenn sie gezielt eine Partei treffen, untergraben dieses Fundament.

Rechtlicher Hintergrund und Strafmaß

Die Zerstörung von Wahlplakaten ist in Deutschland strafbar und kann als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder, bei politischer Motivation, als Straftat gegen die öffentliche Ordnung (§ 125 StGB) geahndet werden. Die Strafen reichen von Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.

Der ehemalige Kriminalbeamte und Grüner Hirsauer Ortschaftsrat Bernhard Assmann weiß aus Erfahrung, dass die Polizei bei der Ermittlung von Plakatbeschädigungen oft wenig Erfolg hat, da die Spurenlage in der Regel unzureichend ist. „Die vermutlich einzige Chance auf Klärung besteht meiner Meinung nach durch Zeugen – die berühmten Hinweise aus der Bevölkerung.“ ist sich der Kriminalbeamte a.D. sicher.

Was tun gegen Plakatzerstörung?

Wende dich an die Polizei, wenn du als Zeug*in Hinweise zu Zerstörungen oder Beschädigungen geben kannst. So hilfst du, demokratische Werte zu verteidigen.

Unser GRÜNER Kreisverband kümmert sich um neue Plakate und zeigt jede Zerstörung an. Wir schätzen dabei die gute Zusammenarbeit mit Verwaltungen und den örtlichen Polizeiposten. Schreib bitte zeitnah an info@remove-this.gruene-kreis-calw.de, am besten mit Foto, Datum und Uhrzeit.

Fazit

Die Zerstörung von Wahlplakaten ist mehr als bloßer Vandalismus – sie ist ein Symptom für eine gefährliche gesellschaftliche Entwicklung. Sie bedroht die Demokratie, indem sie die freie Meinungsäußerung und den fairen Wahlprozess untergräbt. Die Politik, Justiz und Zivilgesellschaft müssen gemeinsam handeln, um diese Angriffe zu verhindern und den demokratischen Grundkonsens zu bewahren. Nur so kann Deutschland weiterhin ein Land freier und fairer Wahlen bleiben.