01.10.25 –

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit der Drucksache 21/1310 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um Städte und Gemeinden zu stärken. Denn die aktuelle Finanzlage vieler Kommunen ist dramatisch, auch bei uns im Kreis Calw.

Kommunale Herausforderungen

• Schulen & Kitas: Auch in unserer Region sind Gebäude sanierungsbedürftig, und der Personalmangel belastet Familien wie Einrichtungen.
• ÖPNV & Mobilität: Wer im ländlich geprägten Raum unterwegs ist, weiß: Der Bus fährt nicht überall zuverlässig. Gerade Jugendliche und ältere Menschen sind auf gute Angebote angewiesen.
• Kultur & Infrastruktur: Bibliotheken, Schwimmbäder, Sportstätten oder Jugendzentren stehen unter Spardruck. Sie sind aber wichtige Orte des sozialen Miteinanders.
• Klimaanpassung: Hitze und Starkregen treffen auch den Schwarzwald und um damit umzugehen braucht es starken Katastrophenschutz, mehr Stadtgrün, kühle Plätze und gute Wasserbewirtschaftung.

„Dass es den Kommunen schlecht geht, liegt an den Entscheidungen von Schwarz-Rot. Die aktuelle Regierung hat von uns ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“  Sandra Detzer (MdB)

Was wir Grünen im neuen Antrag fordern

• Finanzielle Entlastung: 25 Milliarden Euro Rekorddefizit der Kommunen schließen damit Städte und Gemeinden wie Calw handlungsfähig bleiben. Damit soll Sozialabbau verhindert und Spielräume für Investitionen gesichert werden
• Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Betreuung: Bundesweit sind 25.000 Schulen und Kitas Sanierungsbedürftig. Diese Sanierungen müssen priorisiert werden. Auch machen wir uns stark für die Einführung einer nutzerfreundlichen Deutschland-App, die Verwaltungsleistungen bündelt.
• Lebensqualität und Teilhabe sichern: Schwimmbäder, Bibliotheken, Kulturstätten und Sportvereine erhalten und stärken. Unterstützung bei Unterbringung, Bildung und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten.
• Klimaschutz vor Ort: Unterstützung bei Wärmeplanung, energetischer Sanierung und mehr Grün in unseren Städten und Dörfern. Mehr Bus- und Bahnangebote, stabile Ticketpreise, und klimafreundliche Alternativen sollen dafür sorgen dass der ÖPNV überall besser funktioniert. Davon profitieren wir alle.

Die Lebensqualität vor Ort entscheidet, ob Menschen in ihren Städten und Gemeinden gerne leben. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Kultur sind keine Kür, sondern Pflicht. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Ein Antrag für starke Städte, lebendige Dörfer und ein gutes Leben vor Ort.