04.03.26 –

Seit vielen Jahren gilt das Etatrecht als zentrale Möglichkeit für Kommunalpolitiker – oft auch als „Königsrecht“ bezeichnet – und damit als eine der stärksten Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung. Der ohnehin geringe Anteil der gestaltbaren Ausgaben hat sich wegen der Haushaltslage zunehmend zu einer Nullnummer entwickelt.

Auch der Kreistag Calw hat eine Vielzahl von Einschränkungen und Sparmaßnahmen beschlossen, unter anderem eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Personalstellen in der Verwaltung. Dies ist durchaus kritisch zu sehen, da insbesondere Abteilungen mit hoher Fluktuation stark betroffen sind. Auch ist eine – selbst vorübergehende – Nichtbesetzung bestimmter Stellen nicht in allen Bereichen tragbar.

Aktuell sehen wir, dass knapper werdende Personalressourcen vermehrt für die Bearbeitung teils sinnentleerter Anfragen und umfangreicher Datenerhebungen gebunden werden. Durch die Vielzahl an Anfragen der AfD-Fraktion im Calwer Kreistag wird die Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Verwaltung bewusst in Kauf genommen. Gerade in Zeiten einer Wiederbesetzungssperre brauchen wir keine Beschäftigungstherapie für die Mitarbeitenden des Landratsamts. Auch führt jede zusätzliche, personell aufwändige Anfrage dazu, dass Regelleistungen verzögert oder eingeschränkt werden.

Seit Ende November 2025 hat die AfD-Fraktion viele Anträge und Anfragen im Kreistag von Calw eingebracht, die jeweils einen hohen Verwaltungsaufwand auslösen. Besonders kritisch sehen wir ihre Forderung, sämtliche Anfragen und Anträge aller Fraktionen seit 2019 zu erfassen, einschließlich tabellarischer Aufbereitung und Differenzierung nach schriftlichen und mündlichen Anfragen.

Gleichzeitig wirbt die AfD im Internet ausdrücklich damit, dass sie mehr Anträge und Anfragen stellt als andere Fraktionen, und stellt dies als Beleg besonderer Aktivität dar – verbunden mit dem impliziten Vorwurf der Leistungsverweigerung an andere Fraktionen. (sh. folgender Facebookpost von Miguel Klauß: https://www.facebook.com/photo/?fbid=1245811567650025&set=a.601016662129522&locale=de_DE)

Ein solches Verständnis politischer Arbeit ist aus unserer Sicht falsch. Es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität, Zielgerichtetheit und Notwendigkeit von Anträgen und Anfragen an. Diese dürfen jedoch nicht zum Selbstzweck werden oder primär der politischen Selbstdarstellung dienen.

Die Grüne Fraktion im Calwer Kreistag lehnt strategische Aktionen ab, deren einziger Zweck es ist, die eigene Wichtigkeit aufzuzeigen. Wir fordern daher die Fraktion der AfD auf, sich auf wirklich entscheidungsrelevante und prioritäre Anfragen zu konzentrieren und sich damit auch am viel geforderten Bürokratieabbau zu beteiligen.

Eure Kreistagsfraktion