03.08.23 –

Berliner Politik in zehn Minuten

Am 2.8.2023 besucht Ricarda Lang den Kreisverband Calw und fängt sofort an: „Wie läuft es in Berlin? Die Stimmung ist angespannt. Aber gegen alle Unkenrufe von Blackout und kalten Wohnungen im Winter haben wir viel geschafft!“ Fast schon wieder vergessen sei der Kraftakt für eine sichere Gasversorgung trotz Putins Krieg, die soziale Absicherung dank Gaspreisbremse UND der Solidarität mit der Ukraine. „Da haben die Politik, die Bürger und die Kommunen die Stärke unserer demokratischen Kultur bewiesen!“, sagte die 29-Jährige und sprach weiter von der Überwindung der Energiekrise und der Stärkung der Erneuerbaren. Auch über die Gestaltung unseres Einwanderungslandes. Alles mit dem Ziel, unseren Wohlstand so gut wie möglich zu sichern. „Soweit der Werbeblock!“, sagte sie mit einem gewinnenden Lächeln.

„Aber nicht alles kommt bei den Leuten an. Sie sehen, dass viel gestritten wird. Da ist dann die Rede von roten, grünen und gelben Projekten, statt von einer ruhigen Zusammenarbeit der Ampel zum Wohle des Landes.“ Drei Themen stellte die Parteivorsitzende in den Vordergrund:

Klare Haltung gegen die AfD. „Viele sind zu den Grünen gekommen, weil sie gegen die AfD eine klare Haltung einnehmen wollen.“ Die Politik müsse Sicherheit schaffen in wirtschaftlichen und sozialen Fragen. So gelinge der Kampf gegen Abstiegsängste, welche die AfD ummünzt in einen rechten „Kulturkampf“ und Spaltung betreibt, letztlich in Verachtung der Demokratie.

Die Kindergrundsicherung ist der Tochter einer alleinerziehenden Sozial­arbeiterin ein Herzensthema. Die Vielzahl von verschiedenen Sozial­leistungen für Kinder, es sind wirklich 175, sollen mit dem Gesetz zur Kindergrundsicherung endlich zusammengeführt werden. „Die Gesellschaft muss an die Kinder glauben und das deutlich machen. Woher soll sonst das Selbstwertgefühl von sechs Millionen Kindern kommen, die in Armut auf­wachsen!“. Das Engagement der Rednerin übertrug sich zunehmend auf die Zuhörer und sie bekam immer wieder starken Applaus.

Die Wirtschaft steht als weiteres Standbein im Zentrum Grüner Politik für die nächsten Jahre. Es ist das Politikverständnis der 90er Jahre, wenn Ökologie und Ökonomie, wenn Klimapolitik und Wirtschaftspolitik als Gegensätze gesehen und von der CDU weiterhin so behandelt werden. „Uns geht es darum, durch kluge Klimapolitik den Wohlstand zu erneuern und zukunftsfähige grüne Jobs zu schaffen“. Längst habe schon ein internatio­nales Wettrennen um günstige Standorte für die Wirtschaft begonnen, wobei eine grüne Infrastruktur mit Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff eine immer wichtigere Rolle spielten.

Kluge Fragen, kluge Antworten

Nachdem aus den angekündigten zehn Minuten mehr als eine halbe Stunde geworden war, hatten sich im Grünen Baum viele Fragen angesammelt. Für den einen oder die andere Zuhörer*in war es vielleicht etwas über­raschend, wie sattelfest die Vollblut-Politikerin jetzt quer durch das breite Spektrum der Fragen kompetent antwortete. Die ausufernde Bürokratie - ein großes Hindernis! „Alle Parteien wollen den Bürokratie-Abbau. Wir schlagen vor, dass jedes Ministerium jetzt drei Themen nennt, bei denen der Bürokratie-Abbau ganz konkret gemacht wird!“

Beim Lieferkettengesetz brauchen kleine Unternehmen Hilfe. „Jetzt haben wir einen europäischen Rahmen geschaffen und entwickeln mit der IHK standardisierte Nachweise, auf die Kleinunternehmer auch ohne eigene Rechts­abteilung zugreifen können.“

Nicht-Zusammenarbeit mit der AfD! „Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen!“

Mehr Wertschätzung von Ausbildungsberufen. „Im Ausland werden wir bewundert für unser duales Ausbildungssystem. Wir müssen stärker dafür werben, dass der Handwerks-Meister dem Hochschul-Master ebenbürtig ist. Wir müssen werben für den Klimaschützer als Beruf!“

Noch lange wurde an den vollen Tischen im Grünen Baum diskutiert und immer wieder mischte sich Ricarda Lang – sichtlich zufrieden – unter ihre interessierten Parteimitglieder. „Ein supergute Veranstaltung“, sagte die Kreisvor­sitzende Anke Much.

© Text: Albrecht Martin

© Fotos: Wolfgang Much