23.07.25 –

Inmitten schwieriger Koalitionsverhältnisse in Berlin nach der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und spürbarer Herausforderungen für Wirtschaft und Kommunen war unsere Kreismitgliederversammlung Anlass mit unserer Betreuungsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Neben dem Austausch zur grünen Wirtschaft wurden zudem mit Altensteig und Enz-Alb gleich zwei neue Ortsverbände offiziell bestätigt und gefeiert.

Sandra Detzer: "Zukunft statt Stillstand"

Zentrales Highlight des Abends war der Besuch von Sandra Detzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion. Sie sparte nicht mit Kritik an der CDU-CSU-SPD-Koalition: Die Blockade der Richterwahl durch Jens Spahn nannte sie ein „erschütterndes Zeichen innerer Zerrissenheit“ der Union. Noch schwerer wiege jedoch, dass die neue Bundesregierung die von den Grünen mitverantwortete Reform der Schuldenbremse zwar übernommen habe, aber nun die versprochenen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur nicht ernsthaft verfolge.

„500 Milliarden Euro Spielraum wurden geschaffen, 100 Milliarden für Klimaschutz vorgesehen – und jetzt droht das Geld in Wahlgeschenken wie Mütterrente und Agrardiesel zu versickern“, so Detzer. „Das ist keine Wirtschaftswende, das ist Rückschritt.“

Dabei brauche es jetzt dringend Investitionen: in erneuerbare Energien, in Netze, Speicher und Wasserstoff-fähige Gaskraftwerke. Detzer warnte vor einer Politik, die wirtschaftliche Probleme mit Parolen zudeckt: „Es braucht Ehrlichkeit statt Märchen – und Demut von jenen, die einst die Abhängigkeit vom russischen Gas mit zu verantworten hatten.“

Rundumschlag: Wirtschaft, Energie, Kommunen

In der angeregten Diskussion wurde deutlich: Die Herausforderungen sind vielseitig und komplex. Bürokratieabbau wurde vielfach gefordert, aber auch differenziert betrachtet. Fortschritte wie schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder oder die Digitalisierung von Verwaltung wurden anerkannt – ebenso wie der Wunsch nach mehr Pragmatismus und Gelassenheit im gesellschaftlichen Umgang mit Regeln.

Auch der Fachkräftemangel war Thema: Nicht nur Ausbildungsplätze und Löhne seien entscheidend, sondern auch Kinderbetreuung, Wohnraum, Mobilität und ein modernes Lebensumfeld. „Wir brauchen attraktive Kommunen, wenn wir junge Familien im ländlichen Raum halten oder zurückgewinnen wollen“, so Marcus Nörren.

Energiepolitisch wurden Kapazitätsmärkte, der Speicherausbau und der Netzentgelt-Ausgleich diskutiert. Viele Mitglieder betonten, dass der wirtschaftliche Umbau auf mehr Nachhaltigkeit nur mit Planungssicherheit, echter Entbürokratisierung und europäischem Zusammenhalt gelingen könne. Gerade angesichts von Exportproblemen, gestiegenen Energiepreisen und einem globalen Wettbewerb um Talente und Technologien sei es hier wichtig zukunftsgewandte Politik zu machen.

Zwei neue Ortsverbände: Grünes Wachstum im Kreis

Trotz aller Herausforderungen gab es auch Grund zum Feiern: Die einstimmige Gründung zweier neuer Ortsverbände in Altensteig und Enz-Alb markiert einen weiteren Meilenstein im Aufbau grüner Strukturen im Kreis. Lena Abdi betonte: „Wir wachsen nicht nur zahlenmäßig, sondern sind jetzt auch vor Ort präsenter und handlungsfähiger.“

Auch Joe Schwarz, der die Gründung begleitet hatte, freute sich über den Erfolg: „Das Engagement in den Gemeinden zeigt, wie viel Potenzial in der Region steckt.“

Joe Schwarz warb außerdem für die Grüne und Alternative in den Räten (GAR), die mit digitalen Fortbildungsformaten und Vernetzung konkrete Unterstützung für kommunalpolitisch Aktive bietet. Themen wie Verkehrsrecht, der Umgang mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien und Social Media für Mandatsträger*innen stehen auf dem Programm.