01.09.25 –

Kommunalpolitik für ALLE – Save the Date für Kommunal Connect!

Kommunalpolitik ist das Herz unserer Demokratie. Hier wird entschieden, wie unsere Gemeinden aussehen: von der Kita über den Radweg bis zum Pflegeheim. Doch noch immer spiegelt sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in den Gemeinderäten und Kreistagen nicht ausreichend wider. Frauen, junge Menschen, Eltern kleiner Kinder, Menschen mit Behinderung oder mit Migrationserfahrung sind deutlich unterrepräsentiert. Laut statistischem Landesamt BW sitzen nur 27,4% Frauen in den Gemeinderäten und in den Kreistagen sogar nur 21,5% Frauen obwohl diese rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.

Jetzt gibt es gute Neuigkeiten aus dem Landtag.

Im Juli 2025 hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften“ beschlossen welches zum 1. September 2025 in Kraft tritt.

Zentrale Neuerungen im Überblick:

• Hybride Ratssitzungen dauerhaft erlaubt (§ 37a GemO): Ratsmitglieder dürfen digital teilnehmen, sofern die Hauptsatzung geändert wird, was die Räte selbst entscheiden können. Dies gilt allerdings nicht bei geheimen Wahlen.
• Livestreams & digitale Aufzeichnungen öffentlich zugänglicher Sitzungen sind künftig möglich, ohne jeden Anwesenden einzeln um Zustimmung bitten zu müssen. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit aus (§ 35 GemO neu).
• Barriere-Ausgleich für Ratsmitglieder mit Schwerbehinderung: Aufwendungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Arbeit werden erstattet.

Wir freuen uns, dass sich was bewegt im Land, denn diese Änderungen stärken Transparenz, Teilhabe und Barrierefreiheit in der kommunalen Politik. Wir unterstützen die entsprechenden Satzungsänderungen in unseren Räten hier im Kreis Calw.

Wir Grüne sind überzeugt: Auf Vielfalt in den Räten können wir nicht verzichten. Denn gute Politik braucht die Erfahrungen aller.

Deshalb arbeiten wir auf Landesebene wie auch bei uns im Kreis Calw daran, das kommunalpolitische Ehrenamt attraktiver und zugänglicher zu machen. Konkret heißt das: bessere Vereinbarkeit mit Familie und Beruf, Schutz vor Hass und Hetze, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und mehr Unterstützung für Menschen, die sich engagieren wollen. So wollen wir mehr Menschen ermutigen, sich einzubringen und mitzugestalten.

Am 10.10.25 ab 19 Uhr (Online) wird Swantje Sperling, Mitglied des Landtags bei Kommunal Connect mit uns in den Erfahrungsaustausch gehen zum Thema Teilhabe und Familienfreundlichkeit in der Kommunalpolitik. Die Veranstaltung richtet sich an Kommunalpolitisch Engagierte und Interessierte.