Bündnis 90/ Die Grünen Kreis Calw

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Grundsteuerreform – Gerechtere Verteilung und Anreize für nachhaltige Nutzung

29.11.24 –

Grundsteuerreform – Gerechtere Verteilung und Anreize für nachhaltige Nutzung

Philipp Jourdan hielt bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen Calw einen informativen Vortrag zur Grundsteuerreform. Dabei erklärte er, warum diese Reform notwendig wurde, wie sie funktioniert und welche weiteren Verbesserungen er sich wünscht.

Warum eine Reform der Grundsteuer?

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass das alte System der Grundsteuer ungerecht war. Jahrzehntelang wurden Grundstücke und Gebäude auf Grundlage veralteter Bewertungsmaßstäbe besteuert, was zu erheblichen Ungleichbehandlungen führte. In der Folge wurde ein neues Modell entwickelt, das nun angewendet wird.

Das neue Modell: Aufkommensneutral und flächenschonend

Das Ziel der Reform in Baden-Württemberg ist es, die Grundsteuer aufkommensneutral umzustellen, also ohne dass der Staat mehr oder weniger Einnahmen generiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede*r Bürger*in gleich viel zahlt wie zuvor. Vielmehr wurde das System gerechter und deutlich einfacher gestaltet:

  • Menschen, die wenig Fläche nutzen, etwa in Mehrfamilienhäusern, zahlen künftig weniger.
  • Menschen hingegen, die große Grundstücke nutzen, müssen mit einem höheren Beitrag rechnen.

„Ich selbst bin davon betroffen, finde aber das neue System gerechter und einfacher“, erklärte Philipp Jourdan während seines Vortrags. Er sieht in der Reform zudem einen Anreiz, mit Grund und Boden bewusster umzugehen und Flächenversiegelung durch klügere Nachverdichtung zu reduzieren.

Die Grundsteuer C: Ein Schlüssel gegen Leerstand

Neben der Grundsteuerreform plädierte Jourdan auch für die Erhebung der Grundsteuer C, die gezielt bei ungenutzten Grundstücken wirken soll. „Allein in meiner Gemeinde Althengstett gibt es etwa 200 ungenutzte Grundstücke“, berichtete er. Diese brachliegenden Flächen sind nicht nur ein Ärgernis, sondern auch eine Belastung für Gemeinden, die oft teure Neubaugebiete ausweisen müssen, anstatt bestehende Flächen effizient zu nutzen.

Die Grundsteuer C könnte hier einen wichtigen Anreiz schaffen: Grundstückseigentümer*innen müssten sich verstärkt um die Nutzung ihrer Flächen kümmern, um höhere Steuern zu vermeiden. Damit würde die Verdichtung in den Kommunen gestärkt, und es entstünde weniger Bedarf, neue Flächen zu erschließen – ein Gewinn für Mensch und Umwelt.

Fazit und Ausblick

Die Grundsteuerreform ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Neben der sinnvollen Nachverdichtung und der Nutzung unerschlossener Grundstücke braucht es ein Umdenken im Umgang mit unseren begrenzten Flächenressourcen. Die Grundsteuer ist nicht nur eine Frage gerechter kommunaler Finanzierung, sondern auch eine Chance, unsere Gemeinden lebenswerter und nachhaltiger zu gestalten.

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Landes- und Bundespolitik | Soziale Gerechtigkeit | Verkehr und Infrastruktur | Wirtschaft und Finanzen | Wohnen

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