21.03.25 –

Soll die Unechte Teilortswahl abgeschafft werden? Diese Frage sorgte auf der jüngsten KMV für eine lebhafte Debatte. Bad Herrenalb hatte die Frage gestellt als eine der Gemeinden, die an der unechten Teilortswahl festhalten. Doch die Frage lässt sich für viele nicht so leicht beantworten. Joe Schwarz, Kommunalpolitischer Sprecher des Grünen Kreisverbands Calw, führte in die Thematik ein und erläuterte die Ursprünge der Regelung vor 50 Jahren, die garantierte Sitze für kleinere Ortsteile schaffen sollte. Faire Beteiligung war also eine der Kernideen bei der Einführung, seitdem gibt es aber durchaus Schwierigkeiten, so haben sich die Anzahl der Sitze nicht an die oft ungleiche Entwicklung der Ortsteile z.B. durch Neubaugebiete angepasst, zudem entstehen „aufgeblähte“ Gemeinderäte mit Überhangsmandaten. Durch ein Gerichtsurteil in Tauberbischofsheim wurde diese entstehende Ungerechtigkeit besonders hervorgehoben. Dort musste die Wahl neu durchgeführt werden, was auch andere Kommunen dazu veranlasste, das System zu hinterfragen.

Um Bad Herrenalb in dieser Entscheidung zu unterstützen, berichteten engagierte Gemeinderäte aus ihren Gemeinden: In Calw führte die Abschaffung der Unechten Teilortswahl zu neuen Mehrheiten im Gemeinderat und wurde nach den anfänglichen Protesten gut angenommen, da durch die Abschaffung die Ortschaftsräte gestärkt wurden. Auch gebe es seitdem weniger ungültige Stimmen und Ausgleichsmandate als vor der Einführung. Auch in Wildberg habe man positive Erfahrungen gemacht, es sei wie in Calw üblich die Ortschaftsräte nicht zu überstimmen, auch wenn sie kein offizielles Stimmrecht im Gemeinderat haben. In Bad Herrenalb gibt es aktuell eine Verteilung von je zwei Sitzen pro Höhenort – eine Regelung, die bis zur nächsten Kommunalwahl überprüft werden muss. Auch in anderen Orten des Kreises gebe es die unechte Teilortswahl noch, so zum Beispiel Neuweiler und Neubulach.

Die Diskussion zeigte, dass das System teilweise nicht mehr zeitgemäß ist und zu Verzerrungen führen kann, aber auch die Beteiligung von Minderheiten kleinen Teilorten garantiert. Ein Vorschlag aus der Runde war, mit der GAR Kontakt aufzunehmen, um mögliche Reformen auszuloten.