21.10.24 –

Am 19. September 2024 lud der Grüne Ortsverband Wildberg/Teinachtal zu einer informativen und spannenden Veranstaltung zum Lieferkettengesetz ins Schwarzwald-Sportzentrum in Neubulach ein. Bundestagsabgeordneter Jürgen Kretz, der diesen Sommer eine Dienstreise nach Pakistan unternommen hatte, um die Textilindustrie vor Ort kennenzulernen, gab tiefe Einblicke in die globalen Herausforderungen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards entlang internationaler Lieferketten.

Kati Cysarek, Mitglied im Ortsvorstande Bündnis 90/Die Grünen Wildberg/ Teinachtal, eröffnete den Abend mit einer Präsentation über die wesentlichen Inhalte des Lieferkettengesetzes, das für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden gilt. Sie betonte, dass viele Kritikpunkte oft auf unzureichender Kenntnis des Gesetzestextes beruhen. Das Gesetz sei keineswegs ein Versuch, anderen Ländern eine "westliche Denke" aufzudrängen, sondern nehme ganz klar die Verantwortung deutscher Unternehmen in den Blick – abhängig von deren tatsächlichen Einflussvermögen.

Jürgen Kretz berichtete von seinen langjährigen Erfahrungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), wo er von 2012 bis 2024 unter anderem für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie von Bangladesch zuständig war. In seinem Impulsvortrag räumte er mit einigen Missverständnissen rund um das Lieferkettengesetz auf, etwa der irrigen Annahme, dass kleine Zulieferer nun ständig mit hohen Strafen oder Haftstrafen rechnen müssten. „Bei den im Lieferkettengesetz festgelegten unternehmerischen Sorgfaltspflichten geht es darum, Risiken systematisch zu identifizieren und diese transparent zu machen“, betonte Kretz. Langfristig sehe er zudem klare Vorteile für Unternehmen: „Gleiche Spielregeln für alle sind vor allem für diejenigen Unternehmen von Vorteil, die bereits auf nachhaltigere Lieferketten setzen.“ Er hob außerdem hervor, dass niemand durch seinen Konsum Kinder- und Zwangsarbeit oder den Raubbau an der Natur unterstützen wolle, weshalb das Ziel, Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten sicherzustellen, selbstverständlich sein sollte.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass das Thema auch im Kreis Calw hochaktuell ist. Viele Unternehmen äußern Sorgen aufgrund des enormen Wettbewerbs und der derzeitigen Rezession. Marina Schaible, Mitglied des Grünen Ortsverbandes Wildberg/Teinachtal, hatte im Vorfeld Unternehmer im Kreis Calw kontaktiert und berichtete von einer negativen Stimmung, geprägt von Frustration über wachsende Bürokratie und der Angst, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort durch das Lieferkettengesetz weiter an Attraktivität verlieren könnte. Gleichzeitig befürchten Unternehmen, dass ihnen nun zusätzliche Kosten entstehen, während Konsumenten billigste Ware online direkt aus China beziehen könnten. Diese Bedenken nahm Kretz ernst und wies selbst auf bestehende Regulierungslücken hin, an deren Schließung bereits gearbeitet werde. So sei der Onlinehandel im deutschen Gesetz noch nicht vollständig erfasst, was sich allerdings durch das 2027 in Kraft tretende europäische Lieferkettengesetz ändern werde. Zudem erarbeite das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Zeit einheitliche Fragebögen, um gerade kleinere Zulieferer vor zu viel Bürokratie zu schützen.

Mit derartigen Maßnahmen werde der bürokratische Aufwand verringert werden, sodass der Fokus auf das eigentliche Ziel gerichtet werden kann, für das das Lieferkettengesetz aus guten Gründen geschaffen wurde: Mehr Transparenz und Verantwortung für internationale Lieferketten.