17.02.25 –

Bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag nehmen wir mit großer Sorge den Tabubruch war, wie von der CDU/CSU zum ersten Mal im deutschen Bundestag eine Abstimmung zu einem Gesetzentwurf mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zu einer Mehrheit verholfen werden sollte.

Es schmerzt zu sehen, wie sich nach der Abstimmung am Mittwoch AfD- Abgeordnete feixend und hämisch über Ihren vermeintlichen Triumpf freuen. Der Gipfel war nach der gescheiteren Abstimmung über das Gesetz, dass die CDU/CSU von den Rechtsextremen im Bundestag auch noch verantwortlich gemacht wurde für die beiden Toten in Aschaffenburg.

Wir haben Sorge, dass es zu einer neuen Normalität werden könnte, Mehrheiten abseits einer breiten demokratischen Mitte zu suchen. Wir möchten das Vertrauen auf diese Mitte und unser gemeinsames Ringen um demokratische Entscheidungen wieder gestärkt sehen.

Wir wollen nicht, dass demokratische Parteien in den Parlamenten in Bund, Ländern, Kreisen und in den Kommunen gemeinsame Sache mit den Feinden unserer Demokratie machen. Wie die Ereignisse im Bundestag gezeigt haben, gibt es dabei nur einen Verlierer und das ist die Demokratie.

Wir wollen nicht, dass so weiteres Vertrauen in die demokratischen Parteien verlorengeht und dadurch unsere freiheitliche Demokratie massiven Schaden nimmt.

Auch nach der anstehenden Bundestagswahl müssen die demokratischen Parteien Koalitionen eingehen. Dies setzt jedoch ein Mindestmaß an Vertrauen in die politisch handelnden Personen und die Fähigkeit zu Kompromissen voraus. Es fällt uns von Bündnis 90/ Die Grünen schwer, dieses Vertrauen nach den Geschehnissen im Bundestag wieder aufzubauen.

Wir alle dürfen es aber nicht zulassen, dass weiteres Vertrauen durch populistisches Getöse im Wahlkampf zerschlagen wird. Aus der Unfähigkeit der Demokraten Kompromisse einzugehen, profitieren am Ende nur die Feinde unserer Demokratie.

Wir wünschen uns daher eine faire und respektvolle Auseinandersetzung mit Argumenten, ohne den politisch Andersdenkenden zu diffamieren. Solche Auseinandersetzungen können und dürfen auch kontrovers geführt werden. Dabei darf es aber niemals so weit kommen, dass sich Demokraten gegenseitig als Feinde betrachten.

Wenden wir uns daher mit aller Kraft gegen die wahren Feinde unserer Demokratie und fangen wir wieder damit an, wahre Demokraten zu sein und uns auch so zu verhalten.

Vorstand OV Wildberg Teinachtal von Bündnis 90 / Die Grünen

Kati Cysarek, Gerald Langer, Nadine Baittinger, Lucie Rank, Martin Fritz