30.03.26 –

Unsere jüngste Kreismitgliederversammlung (KMV) war geprägt von intensiven Diskussionen, konstruktivem Austausch und wichtigen Weichenstellungen für die kommende Zeit. Neben einem Rückblick auf den Wahlkampf standen insbesondere Palantir sowie einige  organisatorische Themen im Mittelpunkt.

Wahlkampfnachlese: Engagement, das trägt

Unsere Pressereferentin Lina eröffnete die KMV mit einer anschaulichen Präsentation unserer Wahlkampfhöhepunkte. Besonders erfreulich war das starke Engagement unserer neuen Ortsverbände, die tolle Zusammenarbeit mit unserem Kandidaten Fynn Rubehn der mit frischen Ideen, neuen Kontakten zu den Blaulichtorganisationen und zahlreichen Veranstaltungen – vor allem für junge Wähler*innen – wichtige Impulse gesetzt hat. Auch die vielen Besuche von Abgeordneten haben unseren Wahlkampf bereichert und sichtbar gemacht.

In der anschließenden Feedbackrunde wurde lebhaft über Strategien diskutiert – insbesondere über den Einsatz von großen oder kleinen Laternenplakaten bei der nächsten Wahl. Einigkeit bestand darin, dass wir im nächsten Wahlkampf verstärkt auf Großflächenplakate setzen werden.

Palantir: Differenzierte Debatte und klare Haltung

Ein zentraler Punkt der KMV war die Diskussion rund um den Einsatz der Analyse-Software Palantir in Baden-Württemberg. Grundlage waren ein Positionspapier des Ortsverbands Bad Liebenzell/Unteres Nagoldtal sowie ein Statement unseres Betreuungsabgeordneten Peter Seimer.

Die Diskussion zeigte:
Innerhalb unseres Kreisverbands gibt es ein breites Spektrum an Perspektiven – von grundsätzlicher Kritik an einer Software wie Palantir bis hin zu differenzierten sicherheitspolitischen Abwägungen.

Klar ist für uns:

• Das Vorgehen des CDU-geführten Innenministeriums bei der Vertragsunterzeichnung ohne Einbindung des Koalitionspartners wurde deutlich kritisiert.
• Wir unterstützen ausdrücklich die Weiterentwicklung und Stärkung bestehender parlamentarischer Kontrollmechanismen.
• Eine europäische Alternative zu Palantir bleibt ein wichtiges Ziel, das wir politisch voranbringen wollen.

Um unsere Position weiter zu schärfen, haben wir die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese wird das Positionspapier überarbeiten, damit wir unsere Haltung gezielt in die anstehenden politischen Prozesse auf Landesebene einbringen können.

Wahlen und personelle Entscheidungen

Ein weiterer wichtiger Punkt waren die Wahlen:

• Frank Kampfrath und Marina Schaible wurden als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenzen in Stuttgart und Offenburg gewählt, Florian Bitzer und Andrea Steinert als Ersatzdelegierte.
• Lena Abdi vertritt uns als Delegierte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, Hubertus Welt, Heiko Bartle und Florian Bitzer wurden als Ersatzdelegierte gewählt.

Neue Pressereferentin

Wir freuen uns sehr, dass Thuy Nga Trinh bald die Rolle der Pressereferentin übernimmt. Viele kennen sie noch aus dem Bundestagswahlkampf 2025 – umso schöner, dass sie ihre erfolgreiche Zusammenarbeit mit uns fortsetzt.

Hinweis zur Urabstimmung

Zum Abschluss noch ein organisatorischer Hinweis:
Bitte überprüft eure Zugänge zum Grünen Netz, damit ihr alle Informationen zur anstehenden Urabstimmung rechtzeitig erhaltet.